Viele Menschen erinnern sich noch immer an die Nachrichten und die Bilder, die im September 2012 um die Welt gingen und in den sozialen Medien geteilt wurden…
258 Arbeiter*innen starben bei einem Brand in der Textilfabrik Ali Enterprises in der Stadt Karatschi in Pakistan. Mindestens 32 Menschen wurden verletzt, teilweise lebensgefährlich. Die Arbeiter*innen erstickten oder verbrannten, weil viele Fenster vergittert und Notausgänge verschlossen waren und nur eine Tür des Gebäudes geöffnet war.
In der globalen Textilindustrie profitieren die Auftraggeber*innen aus dem Globalen Norden von der Ausbeutung der Arbeiter*innen im Globalen Süden. Doch Verantwortung für die miserablen Arbeits- und Sicherheitsbedingungen im Ausland zu übernehmen, lehnen auch deutsche Textilfirmen ab. Das wollten die Überlebenden und Hinterbliebenen des Fabrikbrands nicht hinnehmen. Die Betroffenen gründeten mithilfe der pakistanischen Gewerkschaft NTUF die Organisation Ali Enterprises Factory Fire Affectees Association und zogen vor Gericht.
Im März 2015 reichten vier Betroffene beim Landgericht Dortmund Zivilklage ein und forderten je 30.000 Euro Schmerzensgeld. Die Klage war die erste dieser Art in Deutschland. Im Januar 2019 wies das Gericht die Klage jedoch wegen Verjährung nach pakistanischem Recht ab. Nicht inhaltliche, sondern formale Gründe entschieden somit den Fall. Die eigentlichen Fragen zur Unternehmenshaftung blieben unbeantwortet.
Ein Lieferkettengesetz in Deutschland würde sowohl für Betroffene als auch für Unternehmen Rechtssicherheit schaffen. Die Betroffenen hätten sich damit von Anfang an auf die Haftung der Unternehmen beziehen können und das Gericht hätte die eigentliche Frage nach der rechtlichen Verantwortung für den Schaden gerichtlich klären können.
Ein solches Lieferkettengesetz muss für deutsche Unternehmen Vorrang haben und darf nicht durch lokale Gesetze an den Produktionsstätten ausgehebelt werden. Nur so werden Betroffene aus dem Globalen Süden zukünftig den Zugang zum Recht erhalten, der ihnen zusteht, wenn ihre Rechte von Firmen aus dem Globalen Norden verletzt werden.
Quelle und weitere Infos: Brand in einer Textilfabrik
